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Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz in Deutschland

Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der LKW-Maut in Deutschland. Seit dem 19. Juli 2011 gilt das am 12. Juli 2011 als § 1 des „Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen“ (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz - ABMNG) verabschiedete Gesetz aus der Zusammenlegung des Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (Autobahnmautgesetz - ABMG) und der Mauthöheverordnung (MautHV), welche beide gemäß § 6 ABMNG am gleichen Tag außer Kraft traten. (BGBl. I S. 1378).[1]

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Kurztitel: Bundesfernstraßenmautgesetz
Abkürzung: BFStrMG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Abgabenrecht, Verkehrsrecht Straßengüterverkehr
Fundstellennachweis: 9290-16
Erlassen am: 12. Juli 2011
(BGBl. I S. 1378)
Inkrafttreten am: 19. Juli 2011
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 4. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2251)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2019
(Art. 5 G vom 4. Dezember 2018)
GESTA: J003
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Der Beginn der Erhebung der Maut auf Bundesstraßen nach § 13 des Gesetzes wurde auf den 1. August 2012 festgelegt.[2]

Die Bezüge

  • des Straßenverkehrsgesetzes (StVG durch § 2 ABMNG geändert),
  • der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV durch § 3 ABMNG geändert),
  • der Mautstreckenausdehnungsverordnung (MautStrAusdehnV durch § 4 ABMNG geändert) und
  • der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV durch § 5 ABMNG geändert), die bisher auf das ABMG verwiesen, verweisen jetzt auf das neue Gesetz.

ErhebungsgrundlageBearbeiten

  Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 2012 nicht mehr aktuell zu sein: Ausweitung auf Bundesstraßen
Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Mautpflichtig im Sinne des Gesetzes sind alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen auf deutschen Autobahnen. Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen.

Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind. Darüber hinaus werden Bundesstraßen mautpflichtig, die nach § 5 des Bundesfernstraßengesetzes dem Bund als Träger der Straßenbaulast zugeordnet sind, mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut sind und durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennte Richtungsfahrbahnen besitzen. Sie müssen außerdem mindestens vier Kilometer Länge aufweisen und unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sein. Ortsdurchfahrten im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes sind hiervon ausgenommen.

Die Vorschriften über die Ferienreiseverordnung bleiben unberührt.

Die Höhe der Maut bemisst sich

  • nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer;
  • nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges
  • und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges.

Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen.

Entrichtung der MautBearbeiten

Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde.

Bestimmungen zum DatenschutzBearbeiten

Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen. Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden.

Verwendung der eingenommenen MittelBearbeiten

Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut BFStrMG wie folgt:

  • Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
  • Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
  • Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau).

EinzelnachweiseBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap.20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff.

WeblinksBearbeiten