Bernd Wiegand

deutscher Politiker, Oberbürgermeister von Halle (Saale)

Bernd Wiegand (* 23. Februar 1957 in Braunschweig) ist ein deutscher Kommunalpolitiker (parteilos, vormals SPD). Seit dem 1. Dezember 2012 ist er Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale). Der Stadtrat suspendierte Wiegand am 7. April 2021 von seinen Dienstgeschäften.

Bernd Wiegand (2013)

LebenslaufBearbeiten

Bernd Wiegand legte 1976 das Abitur am Lessinggymnasium Braunschweig ab. Ein Studium an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel beendete er 1982 als Diplom-Verwaltungswirt (FH). Bis 1990 arbeitete er als stellvertretender Amtsleiter im Landkreis Wolfenbüttel, danach in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als Fachhochschullehrer und Hochschullehrer. Im Jahr 2001 promovierte er in Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ab 2008 war er Beigeordneter für Sicherheit, Gesundheit und Sport der Stadt Halle (Saale). Im Jahr 2009 wurde er Mitglied der SPD.[1] Im März 2011 trat Wiegand wieder aus der SPD aus,[2] blieb aber bis 2012 Beigeordneter. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) erreichte er am 1. Juli 2012 im ersten Wahlgang 19,88 % der Stimmen.[3] In der Stichwahl am 15. Juli 2012 setzte er sich mit 52,92 % der Stimmen gegen Bernhard Bönisch (CDU) durch, der 47,08 % der Stimmen erhielt.[4] Bei der nächsten Wahl zum halleschen Oberbürgermeister erreichte Bernd Wiegand am 13. Oktober 2019 im ersten Wahlgang 44,34 % der Stimmen. In der Stichwahl am 27. Oktober 2019 setzte er sich mit 61,42 % der Stimmen gegen Hendrik Lange (Die Linke) durch, der 38,58 % der Stimmen erhielt.[5]

Rechtliche AuseinandersetzungenBearbeiten

Vorwurf des MobbingsBearbeiten

Im Januar 2014 wertete das Verwaltungsgericht Magdeburg Wiegands Verhalten gegenüber einer seiner Mitarbeiterinnen während seiner Tätigkeit als Beigeordneter als Mobbing. Damit scheiterte sein Versuch, eine gegen ihn ergangene Disziplinarverfügung und die damit verbundene Gehaltskürzung um 20 % rückgängig zu machen.[6]

Vorwurf der UntreueBearbeiten

Im Februar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Halle gegen Bernd Wiegand Anklage wegen des Verdachts der Untreue in drei Fällen. Bernd Wiegand wird vorgeworfen, nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister seine drei engsten Mitarbeiter in der Stadtverwaltung in zu hohe Erfahrungsstufen eingruppiert zu haben, weshalb ihnen ein überhöhtes Gehalt gezahlt worden sein soll. Der Stadt Halle (Saale) soll hierdurch im Zeitraum von sieben Jahren ein Schaden von rund 300.000 Euro entstanden sein.[7] Das Landgericht Halle ließ die Anklage im April 2014 zur Hauptverhandlung zu.[8] Zugleich forderte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Kommunalaufsichtsbehörde den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) auf, wegen des Untreuevorwurfs ein Disziplinarverfahren gegen Bernd Wiegand einzuleiten, das jedoch bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht.[9] Die Hauptverhandlung fand vom 3. Juli 2014 bis zum 9. Februar 2015 statt. Am 9. Februar 2015 wurde Bernd Wiegand von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.[10] Der Vorsitzende Richter betonte in der mündlichen Urteilsbegründung, Wiegand habe bei der Einstellung einen Pflichtenverstoß begangen, die Eingruppierung in die entsprechende Erfahrungsstufe sei „auch aus anderen Motiven“ vorgenommen worden als nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Zudem habe er sich „zielgerichtet über die übliche Einstellungspraxis in der Stadtverwaltung“ hinweggesetzt. Gleichwohl sei von einer fehlerfreien Ermessensentscheidung auszugehen.[11] Der 4. Strafsenat des BGH hob mit Urteil vom 24. Mai 2016 (Az. 4 StR 440/15) auf die Revision der Staatsanwaltschaft das freisprechende Urteil auf und verwies die Sache an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.[12] Zur Begründung führte der BGH aus, dass bereits die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen der maßgeblichen Tarifbestimmung durch die Strafkammer unter Berücksichtigung der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung durchgreifende Rechtsfehler aufweise. Die Annahme, der Angeklagte habe daher nicht pflichtwidrig im Sinne einer Untreue nach § 266 StGB gehandelt, sei schon aus diesem Grund nicht tragfähig.[13] Der Ermessensspielraum eines Oberbürgermeisters sei durch den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes begrenzt, der eine derart hohe Eingruppierung neuer Mitarbeiter nicht vorsieht. Es sei auch nicht so, dass die Stellen sonst unbesetzt geblieben wären – die drei hatten von sich aus gar nicht so viel Geld gefordert. Bei der Bewertung der beruflichen Vorerfahrung habe sich das Landgericht zudem zu sehr auf Wiegands Darstellung verlassen.[14] Die neue Hauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg begann am 4. Mai 2017.[15] Am 6. Oktober 2017 wurde Wiegand erneut freigesprochen.[16] Die Richter befanden, Wiegand habe weder seine Pflichten verletzt noch habe er seinen Ermessensspielraum, der ihm als Oberbürgermeister bei der Neueinstellung von Mitarbeitern zustehe, überschritten.[17] Seit Januar 2018 ist das Urteil rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die zunächst eingelegte Revision nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung zurückgezogen.[18]

Vorzeitige Corona-ImpfungBearbeiten

Wie im Februar 2021 bekannt wurde, wurde Wiegand am 17. Januar 2021 – entgegen der geltenden Priorisierung – gegen SARS-Cov-2 geimpft. Er habe einen Anruf von einem Impfteam erhalten und sei in einem Krankenhaus geimpft worden. Zuvor habe er sich mehrfach vergewissert, dass kein Mitarbeiter des Krankenhauses für eine spontane Impfung zur Verfügung gestanden habe. Die Impfung habe er nicht transparent gemacht, da diese Privatsache sei.[19] Vorzeitig geimpft wurden laut Medienberichten auch zehn Stadträte. Auch das gesamte Büro des Oberbürgermeisters, einschließlich Praktikanten, sei geimpft worden. Zum Einsatz gekommen sei Impfstoff, der sonst am Ende des Tages unbrauchbar geworden wäre und per Zufallsgenerator zugewiesen worden sei.[20] Wiegand dementierte die Impfung seines gesamten Büros: Lediglich die Mitglieder des Pandemiestabes und 10 Stadträte seien geimpft worden.[21] Dennoch ist auch die Beigeordnete für Kultur der Stadt Halle geimpft. Diese gehört nicht zum Pandemiestab.[22]

Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne kritisierte dies indes als Missbrauch der bundesweit festgelegten Impfreihenfolge. Die FDP in Halle forderte Wiegand zum Rücktritt auf.[19]

Ab dem 16. Februar 2021 weigerte sich Wiegand während der täglichen Pressekonferenz zur Corona-Lage in der Stadt, Fragen der Journalisten zum Impfskandal zu beantworten. Er begründete dies damit, zuerst den Stadtrat ausführlich informieren zu wollen.[23] Ab dem 17. Februar 2021 wurden die täglichen Pressekonferenzen ohne Vorankündigung eingestellt. Als offizieller Grund wurde angegeben, das Interesse an den Pressekonferenzen habe rapide nachgelassen (was die Zahl der Aufrufe der Videos jedoch widerlegt).[24] Wiegand trat am 25. Februar in der Sendung von Markus Lanz auf.[25]

Wiegand verstrickte sich wiederholt in Widersprüche, so stellte sich während der Stadtratssitzung am 17. Februar 2021 heraus, dass er und 28 weitere Personen nicht über einen Zufallsgenerator, sondern durch ein Sechs-Augen-Prinzip ausgewählt wurden.[26] Dieses Vorgehen widerspricht einem auf den 5. Januar zurückdatierten, mittlerweile veröffentlichten internen Verwaltungsvermerk.[27] Dort wird ein Sechs-Augen-Prinzip und Zufallsgenerator vorgeschrieben. Mehrere Stadtratsfraktionen forderten daher die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Wiegand.[28]

Für den 15. März 2021 war eine Sondersitzung des Stadtrates unter Ausschluss der Öffentlichkeit angesetzt. Dabei sollten drei Anträge der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen behandelt werden. Inhalt dieser Anträge war die Einleitung eines Abwahlverfahrens, die dreimonatige Beurlaubung Wiegands, das Erlassen eines Hausverbotes gegen ihn und das Erzwingen von Akteneinsicht.[29] Am 14. März untersagte das Verwaltungsgericht die Sondersitzung.[30] Grund war die Nichteinhaltung der Ladungsfrist. Am 7. April 2021 führte der Stadtrat eine Sondersitzung durch[31] und stimmte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den von Linken, Grünen, SPD und FDP eingebrachten Antrag auf Wiegands Suspendierung.[32] Am 13. April 2021 legte Wiegand Widerspruch gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht ein.[33] Eine Entscheidung über den Widerspruch ist frühestens am 7. Mai 2021 zu erwarten. Bis dahin kann sich der Stadtrat vor Gericht zu dem Widerspruch äußern.

Disziplinarverfahren und StrafverfolgungBearbeiten

Am 19. Februar 2021 leitete das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand ein.[34] Drei Tage später durchsuchte die Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume Wiegands, das städtische Impfzentrum und das Gesundheitsamt. Dem Oberbürgermeister wird die veruntreuende Unterschlagung (§ 246 Abs. 1, Abs. 2 StGB) von Impfdosen vorgeworfen.[35] Am 20. März 2021 veröffentlichte Wiegand ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Thomas Rönnau.[36] Es kam zum Ergebnis, dass weder das entwickelte Verfahren noch die Impfung Wiegands die Tatbestandsvoraussetzungen der veruntreuenden Unterschlagung erfüllten.[37] Am 6. April 2021 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über einen bis dahin unveröffentlichten Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft. Demnach habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr eines Verwurfes von Impfstoffdosen bestanden; Wiegand habe systematisch die Bundesimpfverordnung missachtet.[38]

Verhältnis zum StadtratBearbeiten

 
Wiegand übergibt mit Wasserspringer Andreas Wels den Hallorenpokal des SV Halle, 2020

Die Beziehungen zwischen Wiegand und dem Stadtrat von Halle (Saale) waren seit Längererem sehr angespannt. Auf Betreiben von CDU, SPD und FDP strebte der Rat seit Dezember 2015 ein Disziplinarverfahren gegen ihn an; dabei geht es um eigenmächtige Entscheidungen, Personalfragen und den Umgang mit Mitarbeitern.[39]

Auch wegen seiner vorzeitigen Corona-Impfung stand Wiegand in der Kritik; mehrere Stadträte hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. Außerdem strengten einige Stadträte ein Verfahren zur Suspendierung gegen Wiegand an, das am 7. April 2021 erfolgreich war. Des Weiteren wird gegenwärtig von einigen Stadträten ein Abwahlverfahren gegen Wiegand angestrengt.

SchriftenBearbeiten

  • Bernd Wiegand, Michael Grimberg: Ist die Einheitsgemeinde wirtschaftlicher als die Verwaltungsgemeinschaft oder die Verbandsgemeinde? Grimberg, Ostbevern 2007, ISBN 978-3-9810896-3-9.
  • Bernd Wiegand (Hrsg./Autor) und Michael Grimberg: Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt. Kommentar, Dritte Auflage, C. H. Beck, München 2003
  • Bernd Wiegand (Hrsg. seit 1994): Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Sachsen-Anhalt – VSV, Loseblattsammlung, Richard-Boorberg-Verlag, München/Stuttgart
  • Bernd Wiegand (Hrsg./Autor): Zeitschrift „apf“ (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung), Landesteil Sachsen-Anhalt. Seit 2006 Herausgeber der Bundesausgabe. Richard-Boorberg-Verlag, München/Stuttgart
  • Bernd Wiegand (Hrsg./Autor seit 2006): Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe Sachsen-Anhalt, Kommentierungen und systematische Darstellungen aller Rechtsgebiete der Kommunalverwaltung. Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden

WeblinksBearbeiten

Commons: Bernd Wiegand – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Lebenslauf auf der offiziellen Webseite
  2. Interview mit Bernd Wiegand
  3. Endgültiges Wahlergebnis für die Wahl zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister am 1. Juli 2012 in der Stadt Halle (Saale) (Memento vom 5. Juli 2012 im Internet Archive) – Auf den Seiten der Stadt Halle
  4. Endgültiges Wahlergebnis für die Stichwahl zum Oberbürgermeister am 15. Juli 2012 in der Stadt Halle (Saale) (Memento vom 17. Juli 2012 im Internet Archive) – Auf den Seiten der Stadt Halle
  5. https://wahlergebnisse.halle.de/bw2019stichkompakt.html
  6. http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/gericht-zaehlt-halles-obm-wegen-mobbing-an-staatsanwalt-vernimmt-wiegand/r-mitteldeutschland-a-222858.html
  7. Mitteldeutsche Zeitung vom 22. Februar 2014, Seiten 1 und 9
  8. Mitteldeutsche Zeitung vom 10. April 2014, Seiten 1 und 7
  9. Mitteldeutsche Zeitung vom 23. Mai 2014, Seite 9
  10. Untreue-Prozess gegen Bernd Wiegand: Gericht spricht Halles Oberbürgermeister frei : Halle/Saalekreis - Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 9. Februar 2015.
  11. Mitteldeutsche Zeitung vom 10. Februar 2015, Seiten 1 und 3
  12. Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister: Bernd Wiegand muss erneut vor Gericht. Abgerufen am 24. Mai 2016.
  13. Pressemitteilung des BGH Nr. 090/2016 vom 24. Mai 2016
  14. BGH hebt Freispruch auf. Abgerufen am 25. Mai 2016.
  15. Mitteldeutsche Zeitung vom 3. Mai 2017, Seite 7
  16. Mitteldeutsche Zeitung vom 7./8. Oktober 2017, Seite 8
  17. Zweiter Freispruch für Halles OB. Abgerufen am 21. Februar 2019.
  18. Freispruch für OB Wiegand rechtskräftig. Abgerufen am 21. Februar 2019.
  19. a b Hendrik Schmidt: Kommunalpolitiker und Polizisten wurden bei Corona-Impfung bevorzugt. In: spiegel.de. 6. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  20. Dirk Skrzypczak: „Bis hin zu Praktikanten“ Impfaffäre um Bernd Wiegand - Gesamtes OB-Büro geimpft? In: mz-web.de. 6. Februar 2021, abgerufen am 7. Februar 2021.
  21. Markus Lanz vom 25. Februar 2021. Abgerufen am 26. Februar 2021.
  22. Jonas Nayda: Nach OB und einigen Stadträten: Wurde auch Halles Kulturbeigeordnete geimpft? 12. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021 (deutsch).
  23. Jonas Nayda: Impfaffäre in Halle: OB Bernd Wiegand schweigt nun zu den Vorwürfen. 16. Februar 2021, abgerufen am 22. Februar 2021 (deutsch).
  24. Jonas Nayda: Impfaffäre in Halle: OB Wiegand verzichtet ab sofort auf tägliche Video-Pressekonferenz. 16. Februar 2021, abgerufen am 22. Februar 2021 (deutsch).
  25. Alles zu markus lanz – Quotenmeter.de. Abgerufen am 26. Februar 2021 (deutsch).
  26. mdr.de: Oberbürgermeister von Halle: Doch kein Zufallsgenerator bei umstrittenen Impfungen | MDR.DE. Abgerufen am 22. Februar 2021.
  27. Daniel Schöppe: Verwaltungsvermerk "Umgang mit Restimpfstoffdosen der SARS-CoV-2 Schutzimpfung". Stadt Halle, 6. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021.
  28. mdr.de: Halles Stadtratsvorsitzende Katja Müller: Maßnahmen gegen Wiegand gemeinsam angehen | MDR.DE. Abgerufen am 22. Februar 2021.
  29. Zwangsbeurlaubung? OB-Abrechnung hinter verschlossenen Türen – Platzt die Antrags-Abstimmung wegen Verweisung in die Ausschüsse? – Du bist Halle. Abgerufen am 3. März 2021.
  30. Verwaltungsgericht Halle stoppt Stadtratssitzung zur Wiegand-Suspendierung – Du bist Halle. Abgerufen am 16. März 2021.
  31. Neuer Anlauf für Wiegand-Suspendierung am 7. April – diesmal öffentlich – Du bist Halle. Abgerufen am 16. März 2021.
  32. Folgen der Impfaffäre Wie es nach der Suspendierung von OB Wiegand in Halle weitergeht. In: mdr.de. 8. April 2021, abgerufen am 8. April 2021: „In der zum Teil nichtöffentlichen Sondersitzung hatten 34 Stadträte dafür gestimmt, dem OB befristet die Amtsgeschäfte zu entziehen. 13 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag dazu war von Linken, Grünen, SPD und FDP eingebracht worden.“
  33. OB von Halle klagt gegen Suspendierung
  34. Disziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. In: mdr.de. Abgerufen am 22. Februar 2021.
  35. Staatsanwaltschaft Halle durchsucht Diensträume der Stadt Halle (Saale) in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. (pdf) Staatsanwaltschaft Halle, 22. Februar 2021, abgerufen am 22. Februar 2021.
  36. Dr Bernd Wieg: Juristisches Gutachten belegt rechtmäßiges Handeln im Umgang mit Impfstoffresten. In: Bernd Wiegand. 19. März 2021, abgerufen am 20. März 2021.
  37. Thomas Rönnau: Rechtsgutachten zur Erörterung von strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verabreichung von Impfstoffresten in den Impfstellen der Stadt Halle (Saale). Bernd Wiegand, S. 34ff, abgerufen am 20. März 2021.
  38. Impfaffäre in Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft belastet Oberbürgermeister. 6. April 2021, abgerufen am 7. April 2021.
  39. Hendrik Lasch: Zerrüttetes Verhältnis. In Halle geraten OB und Stadtrat oft aneinander. In: neues deutschland vom 5. Januar 2016, S. 13