Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Staatsministerium im Freistaat Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) ist ein Ministerium der Bayerischen Staatsregierung mit Sitz in München.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
– StMWi –

Coat of arms of Bavaria.svg
Staatliche Ebene Freistaat Bayern
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1952
Hauptsitz München
Behördenleitung Staatsminister Hubert Aiwanger[1]
Haushaltsvolumen 1,211 Mrd. EUR (2020)[2]
Netzauftritt stmwi.bayern.de

Das Ministerium wird seit dem 12. November 2018 von Staatsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geleitet.[3] Staatssekretär wurde zum gleichen Zeitpunkt Roland Weigert (Freie Wähler). Amtschefin ist Sabine Jarothe.

GeschichteBearbeiten

 
Gebäude an der Prinzregentenstraße

Das erste bayerische Wirtschaftsministerium mit der Bezeichnung „Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten“ wurde 1848 gegründet und 1871 wieder aufgelöst. Erst während der Weimarer Republik wurde erneut ein Wirtschaftsministerium eingerichtet, das den Namen „Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe“ trug. Dieses wurde aber bereits 1928 dem Außenministerium angegliedert, bevor fünf Jahre später das „Staatsministerium für Wirtschaft“ gegründet wurde. Kurz darauf wurde das Ministerium unter die Führung der nationalsozialistischen Reichsbehörden gestellt und verlor dabei seine Eigenschaften als bayerisches Ministerium.

Nach der Neugründung Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg wurde am 26. Januar 1946 abermals ein Wirtschaftsministerium gegründet. Am 1. Oktober 1952 wurden das Staatsministerium für Wirtschaft und das bis dahin eigenständige Staatsministerium für Verkehr zusammengelegt.

Aufgrund der neuen politischen Schwerpunktsetzung nannte sich das Ministerium seit dem 27. Oktober 1994 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Am 14. Oktober 2003 kam die Zuständigkeit für die „Infrastruktur“ hinzu. Als im Oktober 2013 das Ressort „Verkehr“ an das Innenministerium und der Bereich der „Landesentwicklung“ an das Finanzministerium überging, erhielt das Ministerium den Namen Ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, ab März 2018 hieß es Ministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie. Im November 2018 erhielt es den Bereich „Landesentwicklung“ vom Finanzministerium zurück und trägt seitdem die heutige Bezeichnung.

Das bayerische Wirtschaftsministerium ist seit 1945 in einer ehemaligen Kommandostelle der Luftwaffe in der Prinzregentenstraße 28 im Münchner Stadtbezirk Altstadt-Lehel untergebracht. Das Gebäude entstand 1935 und 1936 nach dem Entwurf von German Bestelmeyer.[4]

Aufgaben und AufbauBearbeiten

Die Aufgaben sind in der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung festgelegt.[5] Der Geschäftsbereich umfasst demnach die Angelegenheiten der wirtschaftlichen Grundsatzfragen und Rahmenbedingungen, die Zuständigkeit für einzelne Wirtschaftszweige, Standort-, Medienförderung und Medienpolitik, Energie und Technologie (§ 7 StRGVV). Das Staatsministerium gliedert sich in zehn Abteilungen:

  • Abteilung Z: Zentrale Aufgaben
  • Abteilung 1: Gesetzgebung und Recht
  • Abteilung 2: Wirtschaftspolitik, Strategie, Kommunikation
  • Abteilung 3: Mittelstand, Handwerk, Tourismus
  • Abteilung 4: Innovation, Forschung, Technologie
  • Abteilung 5: Investition, Finanzierung, Strukturpolitik
  • Abteilung 6: Internationalisierung, Industrie
  • Abteilung 7: Digitalisierung, Medien
  • Abteilung 8: Energiepolitik, Energieinfrastruktur
  • Abteilung 9: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz

Das Ministerium ist die Börsenaufsichtsbehörde für das Land Bayern und damit für die Aufsicht über die Börse München zuständig. Ebenso übt es die Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammern aus.

Nachgeordnete Behörden und AgenturenBearbeiten

Nach- beziehungsweise zugeordnete Behörden des StMWi sind die Bayerische Landeskartellbehörde, das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht und die Regulierungskammer des Freistaats Bayern.

Dem StMWi sind außerdem angegliedert die Bayern Tourismus Marketing GmbH, die Bayern International GmbH und die Bayern Innovativ GmbH mit Sitz in Nürnberg. Am 5. Dezember 2017 wurde das Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel (Tel-Aviv) vorgestellt. Arbeitsbeginn soll am 1. März 2018 sein.[6][7] Es gehört zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Bereits seit 2009 gibt es eine Repräsentanz des Freistaates in Israel (Herzliya), die vorrangig der Wirtschaftsförderung und Hochschulzusammenarbeit dient. Repräsentant in Israel ist Godel Rosenberg.[8]

WirtschaftsförderungBearbeiten

Zur Förderung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Bayern betreibt das Ministerium die international tätige Agentur Invest in Bavaria. Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer bayerischer Unternehmen vergibt das Ministerium federführend seit dem Jahr 2007 in jährlichem Turnus den Exportpreis Bayern.[9]

LiteraturBearbeiten

  • Rudolf Himpsl: Europäische Integration und internationalisierte Märkte. Die Außenwirtschaftspolitik des Freistaats Bayern 1957–1982 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte. Band 172). C. H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-10788-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.stmwi.bayern.de/ministerium/politische-spitze/staatsminister/
  2. stmfh.bayern.de: https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2019/haushaltsplan/. Abgerufen am 26. Juni 2020.
  3. Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Wirtschaftsministerium Bayern (Memento vom 20. Juli 2017 im Internet Archive) In: stmwi.bayern.de, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  4. https://www.stmwi.bayern.de/ministerium/historie/
  5. Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) · Verkündungsplattform Bayern In: verkuendung-bayern.de, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  6. Neues Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel | Bayerisches Landesportal In: bayern.de, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  7. "Weiß-Blau und einzigartig": Bayern eröffnet als erstes Bundesland eigenes Büro in Israel (Memento vom 4. Februar 2018 im Internet Archive) In: br.de vom 6. Dezember 2017.
  8. Bayerische Repräsentanz Israel: Über uns In: bavariaworldwide.de, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  9. Grußwort Exportpreis 2014 - Exportpreis Bayern. Website Bayerische Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen mbH. Abgerufen am 11. März 2014.

Koordinaten: 48° 8′ 31″ N, 11° 35′ 29″ O