Aygül Özkan

deutsche Politikerin (CDU), MdHB

Aygül Özkan (* 27. August 1971 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (CDU) türkischer Abstammung. Sie war vom 27. April 2010 bis 19. Februar 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen.

Aygül Özkan (2013)

LebenBearbeiten

Aygül Özkan ist die Tochter eines im Dezember 1963 aus Ankara nach Hamburg zugewanderten Gastarbeiters, der sich nach fünf Jahren Arbeit bei der Deutschen Bundespost mit einer Änderungsschneiderei selbständig machte und seine Ehefrau aus der Türkei nachholte.[1] Sie besuchte das Gymnasium Allee und erlangte dort 1990 ihr Abitur. Mit 18 Jahren, noch während ihrer Schulzeit, hatte sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden.[2] Sie nahm ein Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg auf. Nach dem 1. Staatsexamen folgte von 1995 bis 1997 das Referendariat in Niedersachsen, mit Stationen unter anderem an der Handelskammer Hamburg und im Europäischen Parlament in Brüssel. Sie legte das Zweite Staatsexamen ab und ist seit 1998 zugelassene Rechtsanwältin am Landgericht Hamburg.[3] Özkan absolvierte von 1998 bis 1999[4] ein Trainee-Programm für Nachwuchsführungskräfte bei der Deutschen Telekom, der sie in den nächsten Jahren beruflich verbunden blieb. 2004 übernahm sie die Leitung des Geschäftskundenvertriebs Nord bei T-Mobile, wechselte dann als Niederlassungsleiterin zum Logistikunternehmen TNT Post Deutschland und baute dessen Hamburger Filiale – mit rund 5400 Angestellten – auf.[5][6] Sie unterstützte die Gründung eines Betriebsrats am Standort und den Abschluss eines Haustarifsvertrags zwischen der TNT Post Deutschland und der Christlichen Gewerkschaft für Postservice und Telekommunikation (CGPT) in 2008.[7] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte Ende 2007 einen Post-Mindestlohn für Zustellerinnen und Zusteller in Höhe von 9,80 Euro für allgemeinverbindlich. Dieser Mindestlohn war von der Gewerkschaft Ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste, der von der Deutschen Post dominiert wird, unter Ausschluss der Wettbewerber ausgehandelt worden.[8] TNT Post und andere Briefdienste reichten gegen das Erstrecken des Post-Mindestlohns auf bereits tarifgebundene Unternehmer Klage ein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 28. Januar 2010 in letzter Instanz, dass die Post-Mindestverdienstordnung nichtig sei.[9][10]

Seit 2010 ist Frau Özkan Bundesvorstandsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU sowie Mitglied im Landesvorstand des Wirtschaftsrats Hamburg[11]. Seit 2010 ist sie Mitglied im Kuratorium[12] der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ebenfalls seit 2010 unterstützt sie als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung "Lebendige Stadt"[13] unter dem Vorsitz der von Alexander Otto die Stiftungsarbeit und engagiert sich als Kuratoriumsmitglied in der Stiftung "Haus Rissen".[14]

Frau Özkan ist Gründungsmitglied der Hamburger Unternehmerverbände Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer e.V. (ATU)[15] und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten e. V. (ASM)[16], denen sie von 1998 bis 2010 vorstand. Sie ist ebenfalls Gründungs- und Vorstandsmitglied der Hamburgischen Stiftung für Migranten, die sich zum Ziel gesetzt hat junge Menschen und Unternehmer mit Migrationshintergrund in ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen.[17] Seit 2010 ist sie außerdem Vorstandsmitglied im Verband der Migrantenwirtschaft (VMW e.V.).[18]

Aygül Özkan ist Mutter eines Sohnes.[19] Sie erzieht ihren Sohn zweisprachig und „bikulturell“ mit dem „Besten aus beiden Welten“.[20]

Im Dezember 2011 erhielt Aygül Özkan eine E-Mail mit fremdenfeindlichem und bedrohendem Inhalt, die auf ein Video im Internet hinwies. Das Video, in dem Abschiebungen befürwortet werden und der Hitlergruß gezeigt wird, stammte von der rechtsextremistischen Gruppierung Besseres Hannover.[21] Die Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Hannover ermittelte den Versender, gegen den wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Video ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt wird.[22] Es handelte sich um den Kopf der Gruppe, einen ehemaligen Vorsitzenden der NPD in Hannover.

PolitikBearbeiten

Aygül Özkan trat 2004 der CDU bei und engagierte sich von 2004 bis 2008 als Mitglied in der Deputation der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 zog sie über die Landesliste in die Bürgerschaft ein. Im März 2008 wurde sie Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Fachsprecherin für Wirtschaft und Industrie ihrer Fraktion und saß im Sozial- und Gleichstellungsausschuss.[23]

Am 28. Juni 2008 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hamburg gewählt.[24] Sie engagierte sich für die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Am 27. April 2010 wurde Özkan als Nachfolgerin von Mechthild Ross-Luttmann zur Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen berufen. Damit wurde erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund und muslimischem Glauben Landesministerin in Deutschland.[25][26] Das Ministerium wurde gegenüber dem bisherigen Zuschnitt um den Bereich Integration erweitert, der bisher zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann gehörte.[27] Ministerpräsident Christian Wulff erklärte, Frau Özkan solle „die schwerwiegenden Fehler, die jahrelang in der Integrationspolitik gemacht wurden, ausgleichen“.[28] Özkan ernannte am 27. April 2010 Heiner Pott zum Staatssekretär in ihrem Ministerium.[29]

Özkans Berufung fand in Deutschland und in der Türkei ein großes und positives Echo. Der türkische Außenpolitiker Yaşar Yakış erklärte, sie zeige den in Deutschland lebenden Türken, dass sie es bis in höchste Positionen schaffen könnten.[30]

Als niedersächsische Gesundheitsministerin stieß Özkan die Entwicklung und Etablierung des innovativen Ansatzes von Gesundheitsregionen gemeinsam mit Krankenkassen, Ärztekammer, Krankenkenhausgesellschaft, Selbstverwaltungsorganen und Kommunen zur Erprobung von neuen und nachhaltigen Modellen der Gesundheitsversorgung an.[31] Aygül Özkan brachte 2011 einen Pflegepakt mit drei Schwerpunkten auf den Weg, wie etwa die finanzielle Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege, die Bezuschussung beim Schulgeld von Altenpflegeschülern an privaten Altenpflegeschulen sowie die Förderung der Kosten von Umschulungen zum Altenpflegeberuf im dritten Ausbildungsjahr.[32][33]

Özkan schied aufgrund der von der CDU verlorenen Landtagswahl am 19. Februar 2013 aus dem Ministeramt aus. Obwohl sie zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013 als Direktkandidatin der CDU im Landtagswahlkreis Hannover-Mitte kandidierte und Platz 3 der Landesliste der CDU bei dieser Wahl einnahm, errang Aygül Özkan überraschend[34] keinen Sitz im Niedersächsischen Landtag, da Michael Höntsch (SPD) das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewann und die CDU Niedersachsen wegen ihres schlechten Zweitstimmenergebnisses keine Mandate über die Landesliste erringen konnte.[35] Sie rückte jedoch am 26. März 2014 für den ausgeschiedenen Abgeordneten David McAllister in den Landtag nach und wurde Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Am 11. Juli 2014 gab Özkan bekannt, dass sie ihr Landtagsmandat zum 22. Juli aufgibt, um ab dem 1. August die Geschäftsführung der DB Kredit Service in Berlin, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, zu übernehmen.[36] Für sie rückt Heidemarie Mundlos in den Landtag nach.

Am 19. August 2018 teilte der Vorstand der CDU Hamburg mit, Özkan als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 nominieren zu wollen. Wegen einer Erkrankung verzichtete Özkan jedoch auf eine Kandidatur.[37][38]

Sozial- und MigrationspolitikBearbeiten

 
Aygül Özkan (2012)

Aygül Özkan setzte sich für die frühkindliche Bildung von Migrantenkindern ein und warb bei deren Eltern dafür, dass sie ihre Kinder frühzeitig in die Kindertagesstätte (Kita) schicken.[39] Ebenso setzte sie sich dafür ein, dass junge Migranten eine Lehrstelle finden und Unternehmer mit demselben Hintergrund junge Leute ausbilden. „Integration funktioniert am besten über den Arbeitsmarkt“.[28] Özkan forderte in einem Interview mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“[40] In Anlehnung an das Kruzifix-Urteil 1995 des Bundesverfassungsgerichtes forderte sie, dass Unterrichtsräume an staatlichen Pflichtschulen frei von religiösen Symbolen zu sein hätten: „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein. (…) Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“ Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher „im Klassenzimmer nichts zu suchen“.[41]

KritikBearbeiten

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte in dieser Sache: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“. Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert – nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe: „Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage.“[42] Wulff kritisierte auch Überreaktionen nach Özkans Kruzifix-Äußerungen und wies Rücktrittsforderungen an die Ministerin mit den Worten zurück: „Vielleicht fürchten manche Männer mit der Ernennung der ersten Muslimin zur Ministerin in Deutschland den Untergang des christlichen Abendlandes“.[43]

Özkan selbst stellte vor der CDU-Fraktion sowie in einer Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag klar, dass sie das umstrittene Interview voreilig und „in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis“ gegeben habe.[44][45][46]

Im Juli 2010 stellte Özkan im Rahmen ihres Integrationspakts ihre Pläne für eine „Mediencharta für Niedersachsen“ vor. In dieser sollten sich Journalisten freiwillig zu einer „kultursensiblen“ Sprache, der „nachhaltigen Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen sowie der Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Integration verpflichten. Der per E-Mail an niedersächsische Journalisten versandte Entwurf wurde vom Deutschen Journalistenverband und der niedersächsischen SPD-Fraktion als Zensur und versuchte Einflussnahme kritisiert und zurückgewiesen. Özkan erwiderte, es habe sich nur um eine „erste mögliche Diskussionsgrundlage“ gehandelt, mit welcher die Unabhängigkeit der Medien[47] nicht berührt werden solle.[48] Özkan rückte schließlich von ihrem Vorhaben wieder ab, nachdem Ministerpräsident David McAllister klarstellte, dass für Medienpolitik in der niedersächsischen Landesregierung die Niedersächsische Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig sei; er sagte: „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.“ Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.[49]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Aygül Özkan – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Hamburger Abendblatt 21. April 2010: Aygül Özkan....der Vater der Ministerin arbeitet seit 42 Jahren als Schneider in Altona
  2. NDR 20. April 2010: Ministerin mit Migrationshintergrund (Memento vom 30. April 2010 im Internet Archive)
  3. Aygül Özkan / Homepage / Persönliche Vita (Memento des Originals vom 22. April 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.aygueloezkan.de
  4. Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation. In: Wikipedia. 19. September 2019 (wikipedia.org [abgerufen am 13. März 2020]).
  5. TNT Post Deutschland - Pressemitteilung 12. Januar 2006: TNT Post schafft 400 neue Arbeitsplätze in Hamburg
  6. Hamburger Abendblatt 26. November 2005: Zur Person: Aygül Özkan
  7. CGPT erzielt bei Briefdienstleister Einstiegslohn von 8,50 Euro - Neue Mantel- und Haustarifverträge für TNT Post und Postcon - CGB. Abgerufen am 13. März 2020.
  8. Streit um Mindestlohn: Verdi half angeblich Postverband. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 13. März 2020]).
  9. Rechtsanwalt Dr Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht: BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, 8 C 19.09 - HENSCHE Arbeitsrecht. Abgerufen am 13. März 2020.
  10. Caspar Dohmen: Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Abgerufen am 13. März 2020.
  11. TIMETOACT Software & Consulting GmbH: Wirtschaftsrat: Ole von Beust, Aygül Özkan und Rene S. Spiegelberger in Bundesvorstand und Dr. Henneke Lütgerath in Präsidium gewählt. Abgerufen am 13. März 2020 (deutsch).
  12. Kuratorium - Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Abgerufen am 13. März 2020.
  13. Stiftung Lebendige Stadt. Abgerufen am 13. März 2020.
  14. HAUS RISSEN - Vorstand und Kuratorium. Abgerufen am 13. März 2020.
  15. ATU-Homepage
  16. Informationen über den Verein Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Migranten e.V. Abgerufen am 13. März 2020.
  17. Hamburger Stiftung für Migranten - Aygül Özkan. Abgerufen am 13. März 2020.
  18. Scholl: Der VMW. In: VMW. Abgerufen am 13. März 2020 (deutsch).
  19. Welt-Online 19. April 2010: Aygül Özkan. Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin
  20. Christian Tenbrock: Kollege Immigrant. Welt in Bewegung. In: Die Zeit, 29. September 2006.
  21. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 20. Dezember 2011
  22. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2011
  23. Aygül Özkan / Homepage / Politische Vita (Memento des Originals vom 22. April 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.aygueloezkan.de
  24. Hamburger Abendblatt 21. April 2010: Aygül Özkan: Die Frau, die moderne Politik lebt
  25. Niedersächsische Staatskanzlei / Presseinformationen vom 19. April 2010: Niedersachsen stellt Weichen für 2020. Änderung in vier Ministerien.
  26. Spiegel Online: Turbokarriere einer Deutsch-Türkin. Gestatten, Ministerin Özkan
  27. Robert von Lucius: Kabinettsumbildung in Niedersachsen. Muslimin wird Ministerin. In: faz.net 19. April 2010.
  28. a b Hannoversche Allgemeine Zeitung 19. April 2010: Die erste türkischstämmige Ministerin. Aygül Özkan wird neue Sozial- und Integrationsministerin (Memento des Originals vom 4. Juli 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haz.de
  29. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen – Staatssekretär Heiner Pott
  30. Türkei freut sich über Ministerin Özkan, Spiegel Online vom 20. April 2010.
  31. Özkan: "Ärztliche Bedarfsplanung kleinräumiger und flexibler gestalten". Abgerufen am 13. März 2020.
  32. Özkan sieht Trendwende in Altenpflege. Abgerufen am 13. März 2020.
  33. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Pflegepakt für Niedersachsen vereinbart. 7. November 2011, abgerufen am 13. März 2020.
  34. CDU rettet Spitzenleute auf sichere Plätze (Memento vom 12. April 2013 im Webarchiv archive.today). NDR 1 Niedersachsen, 3. November 2012.
  35. Einzug in Landtag verpasst – Kein Plan B für Aygül Özkan. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 21. Januar 2013.
  36. Aygül Özkan legt Mandat nieder. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 11. Juli 2014.
  37. Jana Werner: Bürgerschaftswahl 2020: Aygül Özkan soll CDU-Spitzenkandidatin werden. In: DIE WELT. 19. August 2018 (welt.de [abgerufen am 19. August 2018]).
  38. Absage an Hamburger CDU: Özkan tritt nicht an. In: NDR.de. 14. Oktober 2018, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  39. Künftige Sozialministerin Özkan fordert "Programme für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund" auf: NDR.de. 21. April 2010.
  40. Neue Ministerin in Hannover. In: Welt Online. 23. April 2010.
  41. Hubert Gude, Ansgar Siemens: Deutschland: „Beide Seiten sind gefordert“. In: Focus. Nr. 17, 26. April 2010.
  42. Kruzifix-Streit. Wulff distanziert sich von Neu-Ministerin Özkan. In: Welt-Online. 25. April 2010.
  43. Wulff beklagt Überreaktion im Kruzifix-Streit. (Memento vom 28. April 2010 im Internet Archive) auf: tagesschau.de, 27. April 2010, abgerufen 18. März 2011.
  44. CDU-Niedersachsen: Aktuelle Informationen zur Kruzifixdebatte. Hier: Erklärung von Aygül Ozkan im Niedersächsischen Landtag am 29. März 2010/pdf (Memento des Originals vom 3. Mai 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-niedersachsen.de
  45. Spiegel-Online 26. April 2010: Türkischstämmige CDU-Ministerin. Demontage einer Vorzeige-Migrantin
  46. Hilfe, diese Muslima ist gar keine Christin! In: Welt-Online. 26. April 2010.
  47. zeit.de zitiert die Ministerin so: "Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren." und veröffentlicht die "Mediencharta" von Aygül Özkan im Wortlaut
  48. Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen, Spiegel Online, 23. Juli 2010.
  49. Eine Vorzeigefrau stürzt ab. In: Spiegel Online. 2. August 2010.