Amtsgericht Weißwasser

Amtsgericht in Sachsen
Amtsgericht im linken Teil des Gebäudes des Rathauses

Das Amtsgericht Weißwasser (obersorbisch Hamtske sudnistwo Běła Woda) ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 30 Amtsgerichten im Freistaat Sachsen.

Gerichtssitz und -bezirkBearbeiten

Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Weißwasser umfasst alle Gemeinden des Landkreises Niederschlesischer Oberlausitzkreis mit Ausnahme der dem Amtsgerichtsbezirk Görlitz zugeordneten Gemeinden. Dies sind seit dem 1. Januar 2001 im Einzelnen die Städte und Gemeinden Bad Muskau, Boxberg/O.L., Gablenz, Groß Düben, Hähnichen, Hohendubrau, Klitten, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Mücka, Niesky, Quitzdorf am See, Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Trebendorf, Waldhufen, Weißkeißel und Weißwasser selbst (§ 1 Abs. 4, Anlage Nr. 23 Sächsisches Justizgesetz).

Für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Güterrechtsregisters ist jedoch für sämtliche Städte und Gemeinden des Bezirks das Amtsgericht Dresden zuständig.[1]

Das Gericht hat seinen Sitz in Weißwasser.

GeschichteBearbeiten

Das Amtsgericht wurde durch ein preußisches Gesetz vom 16. Juni 1909 errichtet[2] und besteht seit dem 1. Oktober 1911.[3] Das Gebäude des Gerichtes am Marktplatz wurde von der Gemeinde errichtet und dann an die Justizverwaltung vermietet. Das derzeit noch vom Amtsgericht benutzte Gebäude ist für den Betrieb des Amtsgerichtes mittlerweile zu klein. Es bestehen daher Planungen, Räumlichkeiten des unmittelbar benachbarten Rathauses von Weißwasser durch den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilienverwaltung anzumieten. Die Erweiterungen können allerdings frühestens 2009 stattfinden.[4][5]

Übergeordnete GerichteBearbeiten

Dem Amtsgericht Weißwasser ist das Landgericht Görlitz unmittelbar übergeordnet. Das zuständige Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Dresden.

EntscheidungenBearbeiten

Ein Verweisungsbeschluss des Amtsgerichtes, in dem dieses eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung abweichende Meinung über die örtliche Zuständigkeit vertrat, führte 2002 zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof stellte in dieser Entscheidung klar, dass entgegen den Auffassungen des OLG Schleswig und des OLG Naumburg nicht ausreicht, dass ein Verweisungsbeschluss von der fast einhelligen oder ganz überwiegenden Auffassung abweiche, damit er willkürlich und damit nicht bindend sei. Die damalige Entscheidung des AG Weißwasser, einen Rechtsstreit an das AG Alsfeld zu verweisen sei daher nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend.[6]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Amtsgericht Dresden: Konzentration von Registerzuständigkeiten (Memento vom 24. Februar 2011 im Internet Archive)
  2. Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Weißwasser und die Änderung der Amtsgerichtsbezirke Muskau und Triebel vom 16. Juni 1909, PrGS S. 488
  3. Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1909 vom 6. Juni 1911, PrGS S. 78
  4. "Brandgefahr und Barrieren im Amtsgericht", Radio Lausitz vom 7. Juli 2008
  5. Martina Hanold, Amtsgericht Weißwasser will wachsen, Lausitzer Rundschau
  6. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az. X ARZ 110/02

Koordinaten: 51° 30′ 19,2″ N, 14° 38′ 43,1″ O