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Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen

Europäische politische Partei
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Die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen[3] (englisch Alliance of European National Movements, AENM, französisch Alliance européens des mouvements nationaux, AEMN) war eine rechtsextreme, nationalistische Europäische politische Partei.[4] Die Parteinahe Stiftung der AENM trägt den Namen Identités & Traditions Européennes.[5]

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

Alliance of European National Movements
Alliance européens des mouvements nationaux
Alleanza Europea dei Movimenti Nazionalisti
Európai Nemzeti Mozgalmak Szövetsége

Partei­vorsitzender Ungarn Béla Kovács[1]
General­sekretär ItalienItalien Valerio Cignetti (Fiamma Tricolore)
Schatz­meister Slowenien Zmago Jelinčič (SNS)[2]
Gründung 2009
Gründungs­ort Budapest
Haupt­sitz Straßburg
Aus­richtung nationalistisch, rechtsextrem
Staatliche Zuschüsse 1.763.134 Euro (2012–17)

Geschichte Bearbeiten

Unter Führung des Front National (2009 bis 2013) Bearbeiten

Die Organisation wurde am 24. Oktober 2009 in Budapest gegründet.[6] Der französische Front National mit seinen beiden Vertretern Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch gehörte zu den treibenden Kräften bei der Gründung der Partei. Viele der weiteren Gründungsmitglieder gehörten wie Le Pen und Gollnisch zuvor der kurzlebigen Fraktion im Europaparlament Identität, Tradition, Souveränität an.

Im Februar 2012 wurde die Organisation als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt,[7] nachdem der Antrag ein Jahr zuvor noch abgelehnt worden war, da nicht Parlamentarier aus sieben Ländern der Partei angehörten.[8] Die Anerkennung durch das Europäische Parlament und die damit verbundene finanzielle Unterstützung der Partei war im Europaparlament stark umstritten. Verschiedene Parlamentarier forderten, die Voraussetzungen für die europäische Parteienfinanzierung zu verschärfen und rassistische und fremdenfeindliche Parteien davon auszuschließen.[9]

Nach der Wahl von Marine Le Pen zur neuen Parteivorsitzenden des Front National im Januar 2011 suchte diese die Zusammenarbeit mit gemäßigteren euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien im Rahmen der Europäischen Allianz für Freiheit. Auf Druck von Marine Le Pen beendeten Jean-Marie Le Pen und Gollnisch ihre Mitgliedschaft in der AEMN, für Gollnisch auch seine Zeit als Präsident der AEMN.[10]

Unter Führung von Béla Kovács (ab 2013) Bearbeiten

Als neuer Präsident wurde am 17. Dezember 2013 Béla Kovács gewählt.[1] Kovács war für die ungarischen Jobbik 2010 ins Europäische Parlament nachgerückt und 2014 erneut gewählt worden. Im Februar 2016 verließ Jobbik die AEMN und Kovács' Mitgliedschaft in der Jobbik endete.[11]

Die ab 2017 notwendige Registrierung der Partei bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) beantragte die Partei nicht zeitig genug.[12] Ein Antrag der Parteistiftung ITE wurde von der APPF abgelehnt, da die AEMN zu diesem Zeitpunkt selbst nicht registriert war.[13] In der Folge wurde der Antrag der AEMN auf Finanzierung für das Jahr 2018 entsprechend abgelehnt.[14] Schließlich wurde die AEMN am 12. Januar 2018 als europäische politische Partei registriert.[15] Ende 2018 wurde die AENM wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, nach denen die europäischen Parteien im Register Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten vorlegen mussten. Die bisherige Praxis der AENM, das einzelne Parlamentarier von nationalen Parteien, die nicht der AENM, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, wurde damit unterbunden. Zum Beispiel hatten regelmäßig Parlamentarier der Front National Unterschriften für die AENM, die APF und die MENL – der der FN angehört – geleistet.

Zur Europawahl 2019 leistete der AEMN-Vorsitzende Kovacs die notwendige Unterstützungsunterschrift für den Antritt der italienischen Partei CasaPound Italia.[16] Keine der Parteien im Umfeld der AEMN konnte bei der Wahl Mandate erzielen. Nach der Wahl entfaltete die Partei keine Aktivität mehr.

Förderung russischer Interessen und Spionagevorwürfe Bearbeiten

2014 wurde Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Kovács bekannt, nach denen er oder seine Frau für den russischen Nachrichtendienst arbeiten würden,[17][18] 2015 hob das Europaparlament daher seine Immunität auf.[19] Im September 2020 wurde Kovács vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.[20] Zwar habe er mit dem russischen Geheimdienst SWR gearbeitet, in erster Linie aber in Form der Einflussnahme, dessen Ziel es war, russische Interessen zu fördern, zum Beispiel durch die AEMN.[21] Gleichzeitig wurde er wegen Betrug und Fälschung von Dokumenten zu Ungunsten des Europäischen Parlaments zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.[20]

Grundsätze Bearbeiten

Auf der Gründungsversammlung der Partei wurden neun Forderungen aufgestellt. Diese enthalten unter anderem die Ablehnung eines „europäischen Superstaats“, stattdessen sollen die europäischen Länder als souveräne und unabhängige Nationen zusammenarbeiten. Außerdem wird die Einhaltung der Bürgerrechte eingefordert, Totalitarismus abgelehnt und ein „effektiver Schutz“ Europas gegen Terrorismus und „religiösen und finanziellen Imperialismus“ gefordert. Gefordert wird auch eine „Lösung des Einwanderungsproblems“ durch Förderung der Dritten Welt sowie ein gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen Sozialdumping und „zerstörerische Effekte“ der Globalisierung.

Mitglieder Bearbeiten

Gründungsmitglieder der AEMN 2009 waren:[22]

Ende 2017 hatte die AEMN nur individuelle Mitglieder und keine Parteien als Mitglieder.[23][24] Bekannte Mitglieder waren:

Ehemalige Mitglieder Bearbeiten

[27][28][1]

Land Partei/Mitglied Anmerkung
Belgien  Belgien Démocratie Nationale (DN) Gründungsmitglied als Front National
Christian Verougstraete (VB)[27], Regionalparlament
Jan Penris (VB)[29] Regionalparlament
Bulgarien  Bulgarien Nationaldemokratische Partei Bulgariens
Dimitar Kinow Stojanow
Frankreich  Frankreich Jean-Marie Le Pen (FN) bis 2013
Bruno Gollnisch (FN) bis 2013
Aline Bertrand (FN)[29] Regionalrat Provence-Alpes-Côte d'Azure
Griechenland  Griechenland Graikos Fotios (XA)[29] Regionalparlament
Italien  Italien Maurizio Marrone (FdI)[29] Regionalparlament Piemont
Fiamma Tricolore
Litauen  Litauen Dailis Alfonsas Barakauskas (TT) ehemaliger Innenminister Litauens
Kęstutis Bartkevičius (TT)[29] Nationales Parlament
Polen  Polen Samoobrona
Jozef Bartosz Kownacki (PiS) bis 2012
Sylwester Chruszcz (K'15)[29] Nationalparlament
Portugal  Portugal Partido Nacional Renovador (PNR)
Schweden  Schweden Nationaldemokraterna 2014 aufgelöst
Slowenien  Slowenien Slovenska Nacionalna Stranka (SNS)
Spanien  Spanien Movimiento Social Republicano (MSR)
Ungarn  Ungarn Jobbik bis Februar 2016[11]
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Nick Griffin (British National Party) bis 2014
British National Party (BNP)

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ erklärte 2014 ihre bisherige assoziierte Mitgliedschaft in der AENM für beendet, nachdem das AENM-Mitglied Jobbik während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Haltung der russischen Regierung unterstützte.[30][31]

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ a b c JOBBIK, nueva presidencia de la AEMN en su Asamblea General (Memento vom 8. Januar 2014 im Internet Archive)
  2. ↑ http://aemn.info/2017/08/10/congress-and-general-assembly-in-slovenia/
  3. ↑ http://www.europarl.europa.eu/politicalparties/index_de.xml
  4. ↑ Bernhard Schmid: Neue Allianzen | Bnr.de – Blick nach Rechts. Bnr.de, 29. Oktober 2009, abgerufen am 19. Juni 2010.
  5. ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_foundations%2003-2015_new%20logo.pdf
  6. ↑ Far-right European parties forge alliance — EUbusiness – European Union business news search and analysis. Eubusiness.com, 25. Oktober 2009, abgerufen am 19. Juni 2010.
  7. ↑ Creation of new far-right group sparks outrage. (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive) Auf: theparliament.com.
  8. ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/publications/notes/2011/0003/EP-PE_NT%282011%290003_XL.pdf
  9. ↑ Simon Taylor: MEPs want to stop EU funds reaching far-right parties. Auf: europeanvoice.com. 4. April 2012, abgerufen am 7. Mai 2014.
  10. ↑ FN: Jean-Marie Le Pen „obéit“ à sa fille et quitte le parti pan-européen. (Memento vom 11. November 2013 im Internet Archive) Auf: rtl.fr. 7. November 2013, abgerufen am 7. Mai 2014.
  11. ↑ a b Archivierte Kopie (Memento vom 21. März 2019 im Internet Archive)
  12. ↑ https://euobserver.com/institutional/139342
  13. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bf210dc2-b8d3-4d70-bc26-786a5cd0706b/00_Decision_2017_11_13_ITE.pdf
  14. ↑ http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  15. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/1e942f25-bbfc-44e1-a156-cc6d54f354b6/00_Decision_2018_01_12_AEMN.pdf
  16. ↑ http://espresso.repubblica.it/attualita/2019/04/24/news/casapound-alle-europee-grazie-all-appoggio-di-una-spia-russa-1.334175
  17. ↑ Boris Kálnoky: KGB-Verdacht erschüttert Ungarns Rechtsextremisten. In: welt.de. 26. September 2014, abgerufen am 6. Februar 2017.
  18. ↑ Dezső András: A glorious match made in Russia. In: index.hu. 28. September 2014, abgerufen am 6. Februar 2017 (ungarisch).
  19. ↑ Spionageverdacht: Europaparlament hebt Immunität von ungarischem Abgeordneten auf. In: Spiegel Online. 15. Oktober 2015, abgerufen am 6. Februar 2017.
  20. ↑ a b French Press Agency - AFP: Hungary acquits former member of European Parliament of spying on EU for Russia. 24. September 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (englisch).
  21. ↑ French Press Agency - AFP: Hungary acquits former member of European Parliament of spying on EU for Russia. 24. September 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020 (englisch).
  22. ↑ European nationalist parties form alliance. In: Taiwan News (source: Associated Press). 24. Oktober 2009, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 26. Dezember 2020 (englisch): „Hungary's Jobbik, France's National Front, Italy's Three-Color Flame, Sweden's National Democrats and Belgium's National Front formed the Alliance of European National Movements on Saturday and say they expect parties from Britain, Austria, Spain and Portugal to join them soon.“
  23. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/1051a8fc-7963-4217-b250-e47dc61c1d8e/08a_Declaration_Member_parties_AEMN.pdf
  24. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 20. Februar 2018 im Internet Archive)
  25. ↑ https://euobserver.com/institutional/140987
  26. ↑ http://aemn.info/2017/08/10/congress-and-general-assembly-in-slovenia/
  27. ↑ a b [1]
  28. ↑ Alliance of European National Movements Expands to 9 Parties (Memento vom 19. Oktober 2013 im Internet Archive)
  29. ↑ a b c d e f https://www.asktheeu.org/en/request/3950/response/12541/attach/html/5/MPs%20MRPs%20in%20European%20Parties%20Financial%20Exercise%202017.pdf.html
  30. ↑ BBC Ukraine: „Свобода“ і європейські націоналісти: конфлікти є, війни нема. Auf: bbc.co.uk. 24. Januar 2013, abgerufen am 7. Mai 2014.
  31. ↑ Oleg Tiahnybok withdraws Svoboda's membership within the Alliance of European National Movements. (Memento vom 21. März 2014 im Internet Archive) Auf: svoboda.org.ua. 20. März 2014, abgerufen am 7. Mai 2014.
Europäische politische Parteien


Registrierte Parteien

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Nicht registrierte
im Europaparlament

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Weitere
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Ehemalige Parteien
Anerkannte

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas

Sonstige

Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) • Now the People

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