Das Alkoholsteuergesetz regelt seit dem 1. Januar 2018 die Besteuerung von Alkohol und alkoholhaltigen Waren.

Basisdaten
Titel: Alkoholsteuergesetz
Abkürzung: AlkStG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Steuerrecht
Fundstellennachweis: 612-22
Erlassen am: 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651)
Inkrafttreten am: 29.06.2013, 01.07.2017 und 01.01.2018
Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2018
GESTA: D079
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

RegelungenBearbeiten

Das Gesetz legt in den §§ 1 bis 3 AlkStG fest, welche Stoffe in welcher Höhe der Besteuerung unterliegen. Die §§ 4 bis 19 AlkStG regeln die steuerliche Behandlung und die Verfahren, die von den verschiedenen Teilnehmern am Verkehr mit Alkohol und Alkoholerzeugnissen zu beachten sind. Die §§ 20 bis 26 AlkStG enthalten spezielle Vorschriften für Vorgänge mit Auslandsbezug, unterteilt nach Staaten, die zum gemeinsamen Verbrauchsteuergebiet der EU gehören und allen anderen Drittländern. Die abschließenden §§ 27 bis 38 AlkStG enthalten Bestimmungen zu Steuervergünstigungen, Aufgaben und Befugnissen der Aufsichts- und Überwachungsbehörden sowie Bußgeld- und Übergangsbestimmungen.

Aufgrund der Ermächtigungen des Alkoholsteuergesetzes wurde die Alkoholsteuerverordnung[1] erlassen, die diverse Vorschriften des Gesetzes weiter konkretisiert.

GeschichteBearbeiten

Das Gesetz wurde im Jahr 2013 vom Bundestag beschlossen und löste am 1. Januar 2018 das seit 1922 geltende Branntweinmonopolgesetz ab. Die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010[2] machte umfangreiche Änderungen am bestehenden deutschen Recht erforderlich, die der Gesetzgeber durch Neufassung der Regelungen im Alkoholsteuergesetz umsetzte. Um den betroffenen Marktteilnehmern genügend Zeit für die Umstellung auf die neuen Vorschriften zu geben, trat ein Teil des Gesetzes erst nach einem vergleichsweise langen Übergangszeitraum von fast fünf Jahren nach seiner Verkündung in Kraft.[3]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Text der Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
  2. Verordnung (EU) Nr. 1234/2010, mittlerweile ersetzt durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
  3. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Einleitung in BT-Drs. 17/12301, verkündet am 15. März 2017
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