Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2025

Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2025 findet voraussichtlich im Oktober 2025 statt. Dabei werden die 200 Mandatsträger des Abgeordnetenhauses gewählt.

Abgeordnetenhaus im Palais Thun in Prag

Wahlsystem Bearbeiten

Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Reststimmenverfahren auf vier Jahre gewählt.

Im Februar 2021 wurde das Wahlgesetz vom Verfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Sitze wurden zuvor in 14 Wahlkreise, deren Einteilung der Gliederung des Landes in Regionen entsprach, nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Es galt eine Sperrklausel von 5 %. Für Koalitionen von zwei Parteien lag die Hürde bei 10 %, bei drei oder vier beteiligten Parteien stieg die Hürde auf 15 beziehungsweise 20 %. Das Verfassungsgericht beanstandete die großen Parteien begünstigende D’Hondt-Sitzverteilung in den Wahlkreisen und die hohe Sperrklausel für Koalitionen.[1]

Die am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wahlrechtsreform behält die 14 Wahlkreise bei, auf die 200 Sitze proportional zu den dort abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt werden. Die Sperrklausel von 5 % bleibt, die Hürde für Koalitionen sinkt auf 8 % bei zwei beteiligten Parteien und 11 % bei drei oder mehr Parteien. Die Sitzverteilung erfolgt in zwei Schritten:[2][3][4]

  • Im ersten Schritt werden die Sitze in den Wahlkreisen vergeben. In jedem Wahlkreis wird die regionale Wahlzahl ermittelt, indem die Zahl der gültigen Stimmen im Wahlkreis für alle an der Sitzverteilung teilnehmenden Listen durch die um zwei erhöhte Zahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt wird. Die Parteien und Koalitionen oberhalb der Sperrklausel erhalten für jede volle Wahlzahl jeweils einen Sitz. Die übrig bleibenden Reststimmen sind Grundlage für die Sitzzuteilung auf nationaler Ebene. Werden im Wahlkreis mehr Sitze vergeben, als ihm Sitze zustehen, werden die überzähligen Sitze gestrichen, indem die Listen mit dem geringsten Reststimmen jeweils einen Sitz weniger bekommen.
  • Im zweiten Schritt werden die noch nicht vergebenen Sitze auf nationaler Ebene verteilt. Für die einzelnen Parteien und Koalitionen werden die Reststimmen aus den einzelnen Wahlkreisen addiert. Die Summe aller Reststimmen für alle Parteien und Koalitionen landesweit wird durch die Zahl der noch zu verteilenden Sitze erhöht um eins geteilt und so die nationale Wahlzahl ermittelt. Für Reststimmen in Höhe der vollen nationalen Wahlzahl erhalten die Parteien und Koalitionen jeweils einen Sitz. Können so nicht alle Sitze verteilt werden, so fallen die restlichen Sitze den Parteien und Koalitionen mit den größten Stimmresten zu. Die auf nationaler Ebene der Partei oder Koalition zugewiesenen Sitze werden verteilt, indem ihre Wahlkreislisten mit den größten Reststimmenzahlen jeweils einen zusätzlichen Sitz erhalten.

Ausgangslage Bearbeiten

Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021
 %
30
20
10
0
27,8 %
27,1 %
15,6 %
9,6 %
4,7 %
4,7 %
3,6 %
2,8 %
4,2 %
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2017: ODS, KDU-ČSL und TOP 09 getrennt
c 2017: Piráti und STAN getrennt
h 2017: Svobodní und SSČR getrennt

Das mitte-rechts Wahlbündnis SPOLU gewann die Wahl mit 27,8 % der Stimmen knapp vor der Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit 27,1 %. Gemeinsam mit der Koalition aus Piraten- und Bürgermeisterpartei (PaS, 15,6 %) erreichte SPOLU im neu gewählten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 108 Abgeordneten, weshalb die bisherigen Oppositionsparteien mit Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung begannen. Mit leichten Verlusten zog auch die Rechtsaußen-Partei SPD (9,6 %) wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Sowohl die kommunistische KSČM als auch die sozialdemokratische ČSSD scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Die beiden Parteien sind somit erstmals seit der Gründung der Tschechischen Republik 1993 nicht mehr im Parlament vertreten.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl 2017 von 60,8 % auf 65,4 %.

Die beiden oppositionellen Wahlkoalitionen Spolu und PaS begannen unmittelbar nach der Wahl mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung. Am 8. November präsentierten die fünf Parteien einen Koalitionsvertrag.[5]

Am 28. November ernannte Zeman Petr Fiala zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung am 17. Dezember die Amtsgeschäfte aufnahm.

Umfragen Bearbeiten

Median-Umfrage vom 12. Oktober 2022
 %
40
30
20
10
0
30,5 %
16,0 %
11,5 %
11,0 %
6,0 %
5,5 %
4,5 %
3,0 %
2,5 %
2,5 %
2,0 %
3,0 %
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+3,4 %p
−11,8 %p
+1,9 %p
−4,6 %p
+6,0 %p
+5,5 %p
−0,2 %p
−1,7 %p
−1,1 %p
+2,5 %p
+1,0 %p
−0,1 %p
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b 2021: als SPOLU zusammen mit KDU und TOP 09
d 2021: als PaS zusammen mit STAN
e 2021: als SPOLU zusammen mit ODS und KDU
f 2021: als PaS zusammen mit Piráti
j 2021: als SPOLU zusammen mit ODS und TOP 09

Aktuelle Umfragen Bearbeiten

(Quelle: [6])

Institut Datum Spolu ANO Piráti/
STAN
SPD Přísaha ČSSD KSČM Trikolora/
Svob./
SSČR
SZ PRO Sonstige
ODS KDU-ČSL TOP 09 Piráti STAN Trikolora Svobodní SSČR
Median 13.03.2023 14,5 % 3,5 % 5,0 % 32,0 % 11,5 % 7,0 % 9,5 % 2,5 % 5,0 % 3,5 % 1,5 % 2,0 % 2,5 %
Kantar 12.03.2023 31,0 % 30,5 % 13,0 % 9,0 % 2,5 % 5,0 % 2,0 % 7,0 %
21,5 % 4,0 % 5,0 % 29,5 % 9,0 % 7,0 % 8,5 % 2,5 % 4,5 % 2,0 % 6,5 %
Phoenix 06.03.2023 14,1 % 5,8 % 6,5 % 27,6 % 8,9 % 5,6 % 9,5 % 2,2 % 1,2 % 4,3 % 14,3 %
Sanep 13.02.2023 13,5 % 3,1 % 3,9 % 32,7 % 7,9 % 4,6 % 9,3 % 3,0 % 6,1 % 15,9 %
STEM 11.12.2022 13,9 % 4,9 % 4,6 % 30,8 % 9,4 % 6,4 % 12,4 % 4,0 % 4,2 % 9,5 %
Kantar 13.11.2022 21,5 % 3,5 % 5,5 % 26,5 % 11,5 % 6,0 % 11,0 % 2,5 % 3,5 % 2,5 % 2,0 % 4,0 %
Median 12.10.2022 16,0 % 2,5 % 6,0 % 30,5 % 11,0 % 5,5 % 11,5 % 3,0 % 4,5 % 2,5 % 2,0 % 2,0 % 3,0 %
Kantar 09.10.2022 28,5 % 31,5 % 12,0 % 12,0 % 4,5 % 2,5 % 2,0 % 7,0 %
Kantar 09.10.2022 18,0 % 6,0 % 4,0 % 29,5 % 9,0 % 7,5 % 11,5 % 4,0 % 2,5 % 2,0 % 6,0 %
Median 21.09.2022 16,0 % 3,5 % 3,5 % 29,0 % 11,5 % 4,0 % 14,0 % 3,5 % 5,0 % 3,5 % 2,0 % 2,0 % 2,5 %
STEM 18.09.2022 14,2 % 4,5 % 5,0 % 30,0 % 9,4 % 5,0 % 14,3 % 3,5 % 4,0 % 10,1 %
Kantar 11.09.2022 19,5 % 4,0 % 4,5 % 30,5 % 8,5 % 6,5 % 11,0 % 3,0 % 3,0 % 3,5 % 2,0 % 4,0 %
Kantar 11.09.2022 29,0 % 32,0 % 10,0 % 11,0 % 3,5 % 3,5 % 4,0 % 7,0 %
STEM 27.08.2022 15,5 % 3,4 % 5,6 % 31,1 % 9,3 % 5,5 % 11,9 % 3,3 % 4,8 % 3,4 % 1,4 % 1,7 % 2,5 % 0,6 %
Median 12.08.2022 15,5 % 4,5 % 5,0 % 30,0 % 10,5 % 5,5 % 12,5 % 3,0 % 5,0 % 2,5 % 2,5 % 2,0 % 1,5 %
Median 31.07.2022 16,1 % 4,6 % 5,2 % 29,0 % 11,8 % 4,8 % 12,5 % 2,2 % 5,6 % 2,8 % 1,8 % 3,6 %
SANEP 02.07.2022 16,1 % 4,1 % 3,1 % 29,2 % 5,7 % 4,9 % 13,7 % 3,0 % 3,5 % 16,7 %
Kantar 12.06.2022 28,5 % 29,5 % 12,5 % 11,5 % 2,5 % 5,0 % 2,5 % 2,5 % 5,5 %
Median 08.06.2022 16,0 % 4,5 % 28,5 % 9,0 % 8,5 % 11,5 % 3,0 % 5,5 % 3,0 % 2,5 % 8,0 %
Wahl 2021 8.–9.10..2021 27,8 % 27,1 % 15,6 % 9,6 % 4,7 % 4,7 % 3,6 % 2,8 % 1,0 % 3,2 %

Einzelnachweise Bearbeiten