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Eine Übertretung ist die Verletzung einer geltenden Rechtsnorm oder anderweitig vorgegebenen Regel (Richtlinie).

StrafrechtBearbeiten

Als Begriff des Strafrechts bezeichnet die Übertretung (frz. contravention; ital. contravvenzione; ndl. overtreding; span. falta) die schwächste Form einer Straftat (geringere Schwere als das Vergehen und das Verbrechen). Diese Dreiteilung, die für das kontinentaleuropäische Recht typisch ist, beruht auf der unter Napoleon im französischen Code Pénal Impérial (1810) entwickelten Grundsystematik der strafbaren Handlungen (contravention - délit - crime).

In der Bundesrepublik Deutschland waren die noch aus dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871 herrührenden Übertretungen bis zu ihrer Abschaffung durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) von 1968 und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) von 1974 Straftatbestände, die mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen oder Geldstrafe bis zu 500 DM geahndet werden konnten (etwa Mundraub). Zunächst waren mit dem EGOWiG die praktisch besonders bedeutsamen Übertretungen des Straßenverkehrsrechts in Bußgeldtatbestände umgewandelt worden, viele andere Übertretungstatbestände dann zeitlich nachfolgend mit Inkrafttreten des EGStGB.[1] Gewisse Regelungen wurden im Rahmen der Reform auch endgültig entkriminalisiert.

In vielen anderen europäischen und außereuropäischen Rechtsordnungen (insbesondere des romanischen Rechtskreises) existieren Übertretungen (i. S. strafrechtlich verfolgbarer Bagatelldelikte) auch weiterhin. Sie nehmen in der Praxis meist eine mit den deutschen Ordnungswidrigkeiten vergleichbare Stellung ein. So stellt etwa die Übertretung im schweizerischen Recht eine «strafbare Handlung geringfügiger Art» dar, die durch «Auferlegung einer Busse» sanktioniert wird[2]. In Österreich gibt es dagegen genau wie in Deutschland keine strafrechtlich relevanten Übertretungen mehr: Alle strafbaren Handlungen sind entweder Verbrechen oder Vergehen[3], während geringfügigere Übertretungshandlungen, die durch Verwaltungsstrafen geahndet werden (Verwaltungsübertretung), in aller Regel nicht als kriminelle Delikte aufzufassen sind.

Im angelsächsischen Rechtskreis gibt es unterschiedliche Entsprechungen: Während man in den vom englischen Common Law abhängigen Strafrechtsordnungen so genannte summary offences kennt (strafbare Verfehlungen, die in der Regel ohne indictment, also nicht vor einer Jury abgeurteilt werden), spricht man in den USA von infractions, das sind Verstöße, die nicht mit Freiheitsentzug geahndet werden können und in geringfügigen Fällen oft auch nicht als Straftaten (crime), sondern als civil cases gelten (ungefähr vergleichbar mit Ordnungswidrigkeiten).

QuellenBearbeiten

  1. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) BT-Drs. V/1319 vom 20. Januar 1967, S. 51
  2. vgl. Art. 103 Schweizerisches Strafgesetzbuch: «Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.»
  3. vgl. § 17 (Memento vom 2. Juli 2006 im Internet Archive) des österreichischen Strafgesetzbuches ("Einteilung der strafbaren Handlungen")
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