Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

österreichisches Ministerium

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz BMK oder Klimaschutzministerium) ist das für Verkehrspolitik, Umweltschutz, Energie, angewandte Forschung und Technologieentwicklung zuständige Bundesministerium der Republik Österreich. Die zuvor als Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bezeichnete Behörde führt ihre aktuelle Bezeichnung seit 29. Jänner 2020, als sie vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Umweltagenden übernommen hat.

OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesministerium
Hauptsitz Wien 3, Radetzkystraße 2
Behörden­leitung Leonore Gewessler, Bundesministerin
für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Haushaltsvolumen 5,03 Mrd. EUR (2020)[1]
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sitz des Bundesministeriums in Wien

GeschichteBearbeiten

Von 1896 bis 1918 wurden die Eisenbahnagenden, zuvor für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder (österreichische Reichshälfte) Österreich-Ungarns im k.k. Handelsministerium wahrgenommen, vom k.k. Eisenbahnministerium betreut.

Nach einem kurzzeitigen eigenen Verkehrsministerium wurden von 1923 bis zum Ende der ersten Republik Handel und Verkehr als gemeinsames Ministerium geführt.

Zu Beginn der zweiten Republik wurde erneut ein eigenes Verkehrsministerium geschaffen. Anders als der Wortlaut vermuten lässt, war dieses lediglich für Teilbereiche des Verkehrswesens, nämlich Eisenbahnen, Post, Schifffahrt und Kraftfahrlinienverkehr,[2] ab 1950 zusätzlich für Luftfahrt,[3] zuständig. Für den sonstigen Straßenverkehr (ebenso bis 1950 für Luftfahrt) war das Handelsministerium zuständig, wobei die Zuständigkeiten für den Straßenbau ab 1966 an das neu errichtete Bundesministerium für Bauten und Technik gelangten.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes 1973[4] übernahm das Verkehrsministerium von Handelsministerium den Großteil der Straßenverkehrsagenden, nämlich

  • Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei,
  • Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten sowie
  • Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr.

Die Zuständigkeiten für den Straßenbau verblieben beim Bautenministerium; als dieses 1987 aufgelöst wurde, wurde dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.

Erst 2000 wurde das Verkehrsministerium für Angelegenheiten der Bundesstraßen, insbesondere auch Angelegenheiten des Straßenbaus; Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind, und somit umfassend für den Verkehr zuständig. Gleichzeitig gelangten die Zuständigkeiten für den Wasserbau vom Wirtschafts- an das Verkehrsministerium.[5]

Über längere Jahre, nämlich 1950–1956, 1966–1970 und 1984–1996, war das Verkehrsministerium auch für die Verstaatlichten Betriebe zuständig.

Von 1950 bis 1973 fielen auch die Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums.

Von 1996 bis 2000 war das Verkehrsministerium mit dem Wissenschaftsministerium vereinigt.

2020 wurde das Verkehrsministerium mit dem Umweltressort (seit 2000 bei Landwirtschaft angesiedelt) zusammengelegt und übernahm von dort auch die Energieagenden. Im Gegenzug wurde die Zuständigkeit für Post und Telekom an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgegeben.

Zeitraum Wirtschafts- / Bautenministerium Verkehrsministerium Wissenschaftsministerium
1896 Handelsministerium Ministerium für öffentliche Arbeiten Eisenbahnministerium
1918 Staatsamt für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten Staatsamt für Verkehrswesen
1920 Bundesministerium für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten Bundesministerium für Verkehrswesen
1923–1938 Bundesministerium für Handel und Verkehr
1945 Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr
1945–1949 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Bundesministerium für Verkehr
Bundesministerium für Elektrifizierung und Energiewirtschaft
1949–1956 Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe
1956–1966 Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft
1966–1970 Bundesministerium für Bauten und Technik Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen
1970–1984 Bundesministerium für Verkehr Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
1985–1987 Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
1987–1994 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
1995–1996 Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Kunstangelegenheiten vom Unterrichtsministerium
1996–1997 Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
Öffentliche Wirtschaft an das Finanzministerium
1997–2000 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
Kunstangelegenheiten an das Bundeskanzleramt
2000–2007 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
2007–2008 Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
2008–2014 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
2014–2018 Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
2018–2020 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
seit 2020 Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

AufgabenBearbeiten

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist zuständig für[6]:

  • Allgemeine Angelegenheiten des Klima- und Umweltschutzes.
    • Allgemeine Klimaschutzpolitik.
    • Allgemeine Umweltschutzpolitik.
    • Koordination auf allen Gebieten des Umweltschutzes.
    • Allgemeine Angelegenheiten des Immissionsschutzes.
    • Angelegenheiten der Umweltanwaltschaft.
    • Allgemeine Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung.
    • Angelegenheiten des Mess-, Auswerte- und Dokumentationswesens auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Umweltkontrolle.
    • Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung fällt.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Umweltschutzverwaltung.
    • Angelegenheiten der Umweltförderung mit Ausnahme der Siedlungswasserwirtschaft und der Gewässerökologie.
  • Abfallwirtschaft; Altlastensanierung.
    • Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der Ersatzvornahme bei Abfällen im Sinne der §§ 2 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (Abschnitt L Z 7) fallen.
  • Angelegenheiten des Artenschutzes.
  • Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Naturhöhlen.
  • Allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen.
    • Angelegenheiten des Giftverkehrs.
  • Angelegenheiten des Energiewesens, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort fallen. Dazu gehören insbesondere auch:
    • Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und deren Planung, die Förderung der Elektrifizierung sowie die Angelegenheiten der Bewirtschaftung der elektrischen Energie.
    • Starkstromwegerecht.
    • Angelegenheiten der Kernenergie.
    • Allgemeine Angelegenheiten der Nuklearkoordination.
    • Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich Kohle, Erdöl und Erdgas
  • Verkehrspolitik.
    • Dazu gehören insbesondere auch die verkehrspolitischen Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen.
  • Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt.
    Dazu gehören insbesondere auch:
    • Regulierung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Netz).
    • Schiffseichung.
    • Schifffahrtsspezifische Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen.
    • Flugsicherung, Flugwetterdienst.
    • Angelegenheiten der Werbung für den Personen- und Güterverkehr.
  • Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei; Unfallforschung.
  • Angelegenheiten der Bundesstraßen.
    • Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten des Straßenbaus.
  • Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind.
    • Dazu gehören insbesondere auch:
      Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, sowie an der Alpen Straßen Aktiengesellschaft und der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft, solange der Bund Aktionär dieser Gesellschaften ist.
  • Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich der schiffbaren Flüsse Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze in Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und sonstiger Wasserstraßen sowie der Wasserversorgung und Kanalisation, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen; Angelegenheiten der Verwaltung des Marchfeldkanals.
  • Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten.
  • Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr.
  • Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der Österreichischen Bundesbahnen gewidmet sind; Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an sonstigen Eisenbahnunternehmungen und an der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH; Angelegenheiten von Gesellschaften, die für Belange der Schieneninfrastruktur bestehen, solange der Bund Gesellschafter ist.
  • Angelegenheiten des Rates für Forschung und Technologieentwicklung.
  • Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort fallen.
    • Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und zwar jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
  • Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patent- und Gebrauchsmusterwesens, einschließlich der Angelegenheiten der Patentanwälte und ihrer beruflichen Vertretung und des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen.
  • Weltraumangelegenheiten.

OrganisationBearbeiten

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gliedert sich wie folgt.[7]

  • Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
    • Kabinett der Frau Bundesministerin
  • Staatssekretär
    • Büro des Herrn Staatssekretärs
  • Generalsekretär
    • Büro des Herrn Generalsekretärs
    • Beteiligungsmanagement
    • Sektion I: Präsidium und Internationale Angelegenheiten
      • Chief Digital Officer
      • Stabstelle Compliance, Risiko- und Qualitätsmanagement
      • Ausbildungsangelegenheiten und Personalentwicklung
      • EU-Donauraumstrategie
      • Revision und EU-Finanzkontrolle
      • Abteilung Präsidium 1: Personal und Organisation
        • Ministerialkanzleidirektion
        • Kanzlei Stubenbastei und Untere Donaustraße
      • Abteilung Präsidium 2: Kommunikation
        • Protokoll und Eventmanagement, Übersetzungsdienst
      • Abteilung Präsidium 3: Recht und Koordination
      • Abteilung Präsidium 4: Informations- und Kommunikationstechnik
      • Abteilung Präsidium 5: Budget, Controlling und Support
        • Supportstelle
        • Standortbetreuung und Facility Management
      • Bereich EU-Angelegenheiten und Internationales
        • Abteilung K 1: EU-Angelegenheiten und internationale Angelegenheiten Infrastruktur
        • Abteilung K 2: Wege- und externe Kosten, Maut, Verkehr und Umwelt
        • Abteilung K 3: EU-Angelegenheiten und internationale Angelegenheiten Innovation
        • Abteilung K 4: Kombinierter Verkehr
    • Sektion II: Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination
      • Stabstelle Mobilitätswende & Dekarbonisierung
      • Stabstelle Logistikkoordination
      • Abteilung FC II: Finanzen und Controlling
      • Abteilung Infra 1: Infrastrukturfinanzierung – ökonomische Angelegenheiten der Eisenbahn
      • Abteilung Infra 2: Infrastrukturplanung
      • Abteilung Infra 3: Öffentlicher Personennah- und regionalverkehr (ÖPNRV)
      • Abteilung Infra 4: Gesamtverkehr
    • Sektion III: Innovation und Technologie
      • IÖB-Koordination
      • Stabstelle Technologietransfer
      • Abteilung FC III: Finanzen und Controlling
      • EU-Koordination, Innovation und Technologie
      • Information und Dokumentation
      • Abteilung I 1: Grundsatzangelegenheiten
      • Abteilung I 2: Forschungs- und Technologieförderung
      • Abteilung I 3: Energie- und Umwelttechnologien
      • Abteilung I 4: Mobilitäts- und Verkehrstechnologien
      • Abteilung I 5: Schlüsseltechnologien für industrielle Innovation: IKT; Produktion und Nanotechnologie
      • Abteilung I 6: Weltraumangelegenheiten
    • Sektion IV: Verkehr
      • Stabstelle Barrierefreiheit
      • Abteilung SMV: Sicherheitsmanagement Verkehr
      • Gruppe Eisenbahn
        • Abteilung E 1: Legistik, EU- und internationale Angelegenheiten Eisenbahnen und Rohrleitungen
        • Abteilung E 2: Oberste Eisenbahnbehörde Genehmigung Infrastruktur und Fahrzeuge
        • Abteilung E 3: Oberste Eisenbahnbehörde Genehmigung Betrieb und Verkehr
        • Abteilung E 4: Oberste Eisenbahnbehörde Überwachung
        • Abteilung E 5: Technik
        • Abteilung E 6: Oberste Seilbahnbehörde
      • Gruppe Infrastrukturverfahren und Verkehrssicherheit
        • Abteilung IVVS 1: Planung Betrieb und Umwelt
        • Abteilung IVVS 2: Verkehrssicherheit und Sicherheitsmanagement Infrastruktur
          • Beobachtungsstelle für die Straßenverkehrssicherheit
        • Abteilung IVVS 3: Rechtsbereich Bundesstraßen
        • Abteilung IVVS 4: UVP-Verfahren Landverkehr
      • Gruppe Straßenverkehr und Kraftfahrwesen
        • Abteilung ST 1: Kraftfahrwesen
        • Abteilung ST 2: Rechtsbereich Straßenverkehr
        • Abteilung ST 3: Gefahrgut
        • Abteilung ST 4: Straßenpersonen- und Güterverkehr
        • Abteilung ST 5: Technisches Kraftfahrwesen
      • Abteilung W 1: Schifffahrt – Recht
      • Abteilung W 2: Schifffahrt – Technik und Nautik
      • Abteilung W 3: Bundeswasserstraßen
      • Gruppe Luft – Oberste Zivilluftfahrtbehörde
        • Abteilung L 1: Strategie und Internationales
        • Abteilung L 2: Luftfahrt-Rechtsangelegenheiten
        • Abteilung L 3: Luftfahrt-Infrastruktur
        • Abteilung L 4: Safety Management und Flugsicherung
    • Sektion V: Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie
      • Assistenz der Sektionsleitung
      • Abteilung V/1: Betriebliches Abfallrecht, Abfallverbringung und Kontrolle
      • Abteilung V/2: Abfall- und Altlastenrecht
      • Abteilung V/3: Abfallwirtschaftsplanung, Abfallbehandlung und Altlastensanierung
      • Abteilung V/4: EDM-Programm Umwelt
      • Abteilung V/5: Chemiepolitik und Biozide
      • Abteilung V/6: Abfallvermeidung, -verwertung und -beurteilung
      • Abteilung V/7: Betrieblicher Umweltschutz und Technologie
      • Abteilung V/8: Strahlenschutz
    • Sektion VI: Energie
      • Stabsbereich für internationale Energieangelegenheiten
      • Assistenz der Sektionsleitung
      • Abteilung VI/1: Energiepolitik und Energieintensive Industrie
      • Abteilung VI/2: Energie – Rechtsangelegenheiten
      • Abteilung VI/3: Erneuerbare Energien, Elektrische Energie und Fernwärme inklusive Kraft-Wärme-Kopplung
      • Abteilung VI/4: Versorgungssicherheit und Energiewegerecht
        • Referat VI/4a: Vollziehung des Energiewegerechts
      • Abteilung VI/5: Europäische Energiepolitik
    • Sektion VII: Klima- und Umweltschutz
      • Assistenz der Sektionsleitung
      • Referat für Haushaltsangelegenheiten
      • Abteilung VII/1: Koordinierung Klimapolitik
      • Abteilung VII/2: Saubere Mobilität
      • Abteilung VII/3: Nachhaltige Finanzen und Standortpolitik
      • Abteilung VII/4: Energieeffizienz und Gebäude
      • Abteilung VII/5: Innovative Technologien und Bioökonomie
      • Abteilung VII/6: EU-Koordination Klima und Umwelt
      • Abteilung VII/7: Nationalparks, Natur- und Artenschutz
      • Abteilung VII/8: Nachhaltige Entwicklung und natürliche Ressourcen
      • Abteilung VII/9: Internationale Umweltangelegenheiten
      • Abteilung VII/10: Allgemeine Koordination von Nuklearangelegenheiten
      • Abteilung VII/11: Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung

GeschäftsbereicheBearbeiten

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die folgenden nachgeordneten Dienststellen.[8]

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die folgenden Beteiligungen.[9]

Das BMK ist zusätzlich im Präsidium des Klima- und Energiefonds zu 100 % vertreten. Weiters fallen die E-Control und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in die Zuständigkeit des BMK.

BundesministerBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Thier Martin: Verwaltungskultur- und Verwaltungsstrukturwandel im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) im Vergleich der XXII. und XXIII. Gesetzgebungsperiode. Diplomarbeit, Universität Wien, Wien 2009 (othes.univie.ac.at PDF).

Vorministerien:

  • Alfred Micholitsch: Licht und Kraft für Österreich: 2 Jahre Neuaufbau der Energiewirtschaft, E. R. P. – Mission für Österreich, Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung (Hrsg. und Verlag), Wien 1949.
  • Alfred Micholitsch: Bericht 1960–1965, Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Hrsg. und Verlag), Wien 1965.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundesfinanzgesetz 2020. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 21. Juni 2020 (Seite 550).
  2. Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung, BGBl Nr. 120/1946
  3. Bundesgesetz über die Neuordnung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe in den Angelegenheiten der Luftfahrt, BGBl. Nr. 244/1950 letzte Seite.
  4. BGBl. Nr. 379/1973, § 13 Z 14 -16
  5. Bundesministeriengesetz-Novelle 2000, BGBl. I Nr. 16/2000.
  6. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  7. Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. (PDF) Abgerufen am 22. Februar 2020.
  8. Nachgeordnete Dienststellen des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  9. Direkte Beteiligungen. Abgerufen am 22. Februar 2020.

Koordinaten: 48° 12′ 38″ N, 16° 23′ 9″ O